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Blindengeldgesetz Berlin

Blindenhilfe nach § 72 SGB XII; Landespflegegeld - Berlin

Blindenhilfe ist ein Teil der Sozialhilfe für als Blinde anerkannte Menschen. Sie beträgt seit 1.7.2020 für Erwachsene 765,43 € monatlich. Anspruch besteht aber nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Außerdem werden das Landesblindengeld ganz und Leistungen aus der Pflegeversicherung teilweise auf die Blindenhilfe angerechnet Bayerisches Blindengeldgesetz: Berlin: Blinde / taubblinde / hochgradig sehbehinderte und gehörlose Personen bis 574€ ->Antrag: Landespflegegeldgesetz: Brandenburg: blinde und gehörlose Personen / schwerstbehinderte Personen: bis 346€ ->Antrag: Landespflegegeldgesetz: Bremen: Blinde und schwerstbehinderte Personen: bis 422€ ->Infos: Landespflegegeldgeset

Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde (BlindGeldG) § 7 (1) 1 Das Blindengeld wird auf Antrag gewährt. 2 Die Zahlung beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens jedoch mit dem Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt ist. 3 Wird nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs Blindenhilfe geleistet oder ist ein Antrag. Höhe. Die Höhe der Landesblindengelder variiert von 300 Euro (in Niedersachsen, für Erwachsene ab 25 Jahre) bis zu 567 Euro (in Berlin, Hamburg, Hessen und im Saarland). Das Blindengeld in Hamburg wurde zum 1. Juli 2012 auf 478,72 Euro monatlich erhöht (Erhöhung um 2,18 Prozent) Das Blindengeld als Minderjähriger beträgt 370 Euro, als Erwachsener sind es sogar knapp 740 Euro. Wenn Sie hingegen 60 oder älter sind, erhalten Sie nur noch 473 Euro im Monat. Rheinland-Pfalz:.. Das Blindengeld wird gekürzt, wenn Leistungen nach dem Pflegestärkungsgesetz gezahlt werden oder wenn Betroffene in einer stationären Einrichtung leben. Auch Blindengeld wird nur auf Antrag gezahlt ab dem Monat der Antragstellung. Als blind gelten Menschen: denen das Augenlicht vollständig fehlt ode

Lebensjahr vollendet haben, erhalten den Differenzbetrag von 292,43 Euro als ergänzende Blindenhilfe nach dem SGB XII, wenn Einkommen und Vermögen bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Als blind gelten Personen, deren besseres Auge eine Sehschärfe von nicht mehr als zwei Prozent oder eine gleichwertige Einschränkung aufweist In Deutschland haben Personen, die entweder ganz blind oder auch stark sehbehindert sind, ein Anrecht auf sogenanntes Blindengeld. Durch diese staatliche Leistung will der Gesetzgeber dazu beitragen, die finanziellen Mehrbelastungen der Betroffenen aufzufangen (1) Die Höhe des Blindengeldes bestimmt sich nach den Vorschriften über die Blindenhilfe gemäß § 72 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung. Ab dem vollendeten 60. Lebensjahr der Blinden beträgt es 473 Euro

Das Blindengeld nach dem Hamburgischen Blindengeldgesetz soll die durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen ausgleichen. Es wird auf Antrag monatlich im Voraus ausgezahlt, unabhängig davon, ob der blinde Mensch erwerbstätig ist. Voraussetzung für die Gewährung des Blindengelds ist ein gewöhnlicher Aufenthalt in der Freien und Hansestadt Hamburg Blindengeld ist eine pauschale finanzielle Leistung. Sie wird bewilligt, damit eine Unterstützung für jene Bereiche des Lebens sichergestellt werden kann, die ein sehender Mensch in der Regel selbst bewältigt (zum Beispiel im Haushalt, beim Schriftverkehr oder beim Fahren) Berlin, Schleswig-Holstein, Thüringen und in Niedersachsen aus dem dortigen Blindenhilfefond. 6. Blindengeld im Verhältnis zu anderen Ansprüchen Das Blindengeld dient dem Ausgleich blindheitsbedingter Mehraufwendungen. Es dient nicht dazu, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Es ist deshalb nicht als Einkommen zu betrachten und wird auch gemäß § 3 Nr. 11 EStG nicht zu den. Blindengeldgesetz wurde - auch im Widerspruchsverfahren - abgelehnt, weil nicht nachgewiesen werden könne, dass ein die Zahlung von Blindengeld rechtfertigender Defekt des optischen Apparates vorliege. Klage und Berufung blieben erfolglos. Das LSG hat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2003 zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, es könne dahingestellt bleiben, ob bei A.D. eine.

Umfang der Leistungen nach dem Blindengeldgesetz 17 Leistungshöhe 17 Wechsel zwischen generellem und verringertem Anspruch 18 . 4 Mittel öffentlich-rechtlicher Leistungsträger oder einer privaten Pflegever-sicherung i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 a.F. BlindGeldG 19 Kürzung des Landesblindengeldes wegen Anrechnung von Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften (§ 3 BlindGeldG) 19 Kürzung nach. Blinden-, Taubblinden- und Sehbehindertengeld Mit dem Blindengeld erhalten blinde und taubblinde Menschen eine besondere Unterstützung durch den Freistaat Bayern. Zum 01.01.2018 ist auch die Einführung eines Sehbehinderten- und eines Taubsehbehindertengeldes geplant. Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse- Tool Matomo Zum Ausgleich der durch die Sehbehinderung bedingten Nachteile haben blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern haben, unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen, Anspruch auf eine monatlich gewährte pauschalierte Geldleistung (Landesblindengeld) Das Landesblindengeld ist eine gesetzliche Leistung des Landes Niedersachsen. Zivilblinde (blinde Menschen) erhalten unabhängig vom Lebensalter Landesblindengeld (Blindengeld) zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen

Leistungen und Voraussetzungen sind geregelt durch das Bayerische Blindengeldgesetz (BayBlindG): Blinde Menschen erhalten ab 1. Juli 2020 651 Euro, taubblinde Menschen ab 1 § 1 Berechtigte (1) Blinde, hochgradig Sehbehinderte, Gehörlose und schwerstbehinderte Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben und im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder nach der Verordnung VO (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29 Blindengeldgesetz . Bayerisches Blindengeld nur bei blindheitsbedingten Mehraufwendungen . Bayerisches Landessozialgericht - L 15 BL 9/14 - Urteil vom 11.02.2020 Wenn aufgrund eines bestimmten Krankheitsbildes typischerweise von vornherein kein Mehraufwand speziell durch die Blindheit entstehen kann, weil etwa ein derart multimorbides oder die Blindheit überlagerndes Krankheitsbild besteht. nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz (BayBlindG) Eingangsstempel der Gemeinde/ Behörde . Angaben über die Ursache der Behinderung 7 Die Erblindung/Sehbehinderung ist zurückzuführen auf . angeborene Behinderung . Kriegs-, Wehrdienst- oder Zivildienstbeschädigung, Gewalttat, Impfschaden . Arbeitsunfall . sonstigen Unfall . Berufskrankheit . sonstige Erkrankung . Angaben über den Bezug.

Berlin (pag) - Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 14. Juni (Aktenzeichen: B 9 BL 1/17 R) entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben können. Die Klägerin leidet an einer schweren Alzheimer-Demenz und kann deshalb Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten. Ihr Antrag auf Blindengeld. Die Höhe der Landesblindengelder variiert von 265 € (Niedersachsen, Betrag für Erwachsene ab 25 Jahre) bis zu 567 € (Berlin, Hamburg, Hessen, Saarland). Das Blindengeld in Hamburg wurde zum 1. Juli 2012 auf 478,72 Euro monatlich erhöht (Erhöhung um 2,18 Prozent) wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V Schlussendlich wurde der Frau nach dem Bay. Blindengeldgesetz das Blindengeld von monatlich 579 € zugesprochen. Quelle: Neue Caritas Heft 4 vom 27.2.17 (Bay. Landessozialgericht, Urteil vom 19.12.16, AZ L 15 BL 9/14

Die Höhe der Landesblindengelder variiert von 300 Euro (in Niedersachsen, für Erwachsene ab 25 Jahre) bis zu 567 Euro (in Berlin, Hamburg, Hessen und im Saarland). Das Blindengeld in Hamburg wurde zum 1. Juli 2012 auf 478,72 Euro monatlich erhöht (Erhöhung um 2,18 Prozent) Rechte behinderter Menschen gGmbH, Marburg, Berlin . I. Thesen der Autoren 1. Ist Beziehern von Blindengeld unmit-telbar kein grob fahrlässiges Verhal-ten nachzuweisen, muss geprüft werden, ob Personen mit Vorsorge-vollmachten grob fahrlässig gehan-delt haben. 2. Es ist zu klären, ob dem Kläger das Verschulden von Personen mit Vor

Allgemein 10. Juni 2015 Debatte zum Blindengeldgesetz. Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes, den die GRÜNE Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB e.V.) in den Landtag eingebracht hat, wurde in dieser Woche im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen der CSU-Mehrheit abgewiesen Wenn eine Blindheit beide Augen betrifft, ist sie eine schwere Behinderung, bei der nach deutscher Gesetzgebung grundsätzlich ein Anspruch auf Beihilfe in Form von Blindengeld besteht. Er wird im jeweiligen Landesblindengeldgesetz oder als Blindenhilfe im Sozialgesetzbuch (SGB XII § 72) geregelt Die Regelungen zum Umgang mit Zweit- und Nebenwohnungen haben wir hier beschrieben.. Weiterhin besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht wegen eines Härtefalls zu stellen

Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, Thüringen Blinde Menschen erhalten unabhängig vom Lebensalter ein monatliches Blindengeld in Höhe von 610 €. Hochgradig sehbehinderte Menschen erhalten unabhängig vom Lebensalter einen monatlichen Betrag in Höhe von 183 € Aktuelles zum Gehörlosengeld in Bayern. 18. Mai 2018 von Cornelia von Pappenheim. Am Mittwoch, den 16. Mai 2018 fand eine Pressekonferenz der Bündnis 90 / die GRÜNEN mit der. Blindenhilfe und Medizinprodukte-Kostenverordnung Änderung des Blindenhilfegesetzes und Aufhebung. Das Blindengeld in Baden-Württemberg heißt Landesblindenhilfe. Rechtlich VI.2 BY Bayerisches Blindengeldgesetz (BayBIindG) 825 Berlin VI.3 BE Landespflegegeldgesetz (LPfIGG) 827 Brandenburg VI.4 BB Gesetz über die Leistung von Pflegegeld an Schwerbehinderte, Blinde und Gehörlose (Landespflegegeldgesetz - LPfIGG) 831 Bremen VI.5 HB Bremisches Gesetz über die Gewährung von Pflegegeld an Blinde und Schwerstbehindert Konkret wolle man das Blindengeldgesetz zu einem Blinden- und Gehörlosengeldgesetz weiterentwickeln. In Bayern liegt das Blindengeld für Sehbehinderte mit einer maximalen Sehkraft von 2 % zurzeit bei monatlich 629 Euro. Die CSU solle nun endlich das Jahre alte Versprechen einer Einführung umsetzen, auch die Freien Wähler, die seit der letzten Landtagswahl den Koalitionspartner stellen, seien in der Opposition dafür gewesen

Bayerisches Blindengeldgesetz; Blinden- und Pflegegeld in Berlin (PDF) Leistungen für blinde Menschen der Stadt Hamburg; Gesetz über Landesblindengeld Mecklenburg-Vorpommern (PDF; 39 kB) Landesblindengeld Niedersachsen; Blindengeld und Blindenhilfe in NRW; Landesblindengeldgesetz Rheinland-Pfalz; Landesblindengeldgesetz Schleswig-Holstein ↑ Niedersächsisches Landesamt für Soziales.

Gesetz zu denn Staatsvertrag zwischen Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag Bevor das Bayerische Blindengeldgesetz 1995 in Kraft trat, galten augenärztliche Atteste und Befundberichte als Grundlage für die Entscheidung über Blindengeldanträge. Gutachten wurden bis dahin nur in Zweifelsfällen oder im Widerspruchsverfahren

Blinde Personen haben nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz Anspruch auf ein monatliches Blindengeld von rund 500 € (Kinder unter 18: 250 €). Als blind gilt nach dem Gesetz auch, wem das Augenlicht nicht vollständig fehlt, wer aber nur noch eine Sehschärfe von 1/50 hat oder in seinem Sehvermögen durch andere Störungen gleich schwer beeinträchtigt ist Am 1. März verabschiedet die Hamburgische Bürgerschaft Neuerungen im Hamburgischen Blindengeldgesetz (HmbBlinGG). Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Gelegenheit einer Anpassung des Hamburgischen Blindengeldgesetzes nicht dazu genutzt wird, auch die Bedarfe

Blinden-und Sehbehindertengeld in Berlin AMD-Net

Property Value; dbo:abstract Das Blindengeld in Deutschland ist eine monatliche finanzielle Unterstützung für Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder durch einen Unfall erblindet sind Mit Urteil vom 20.1.2015 hat das Bayerische LSG einen Anspruch der Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes, des am 16.3.2014 verstorbenen Antragstellers L. S., auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz verneint, weil bei dem Antragsteller eine erforderliche spezifische Störung des Sehvermögens im Hinblick auf andere Sinnesmodalitäten nicht habe festgestellt werden können ThürBliGG Thüringer Blindengeldgesetz UStG Umsatzsteuergesetz UV Unfallversicherung UV-GOÄ Gebührenordnung der gesetz-lichen Unfallversicherung VBG Verwaltungs-Berufsgenossen-schaft VECP Visuell evozierte kortikale Potenziale VEP Visuell evozierte Potenziale VersMedV Versorgungsmedizinverordnung Abkürzungsverzeichnis VG Verwaltungsgerich In Berlin erhalten blinde Men-schen gemäß § 2 Abs. 1 Landespflegegeldgesetz ein Blindengeld in der Höhe von 80 v.H. des Betrags nach § 72 Abs. 2 SGB XII (derzeit monatlich 502,72 Euro). Blinde Menschen, bei denen gleichzeitig Gehörlosigkeit vorliegt, erhalten in Berlin ein Pflegegeld von 1.189 Euro. In Schleswig-Holstei MüNCHEN (KOBINET) Neues Bayerisches Blindengeldgesetz soll kommen.Der Freistaat arbeitet laufend an Verbesserungen für Menschen mit Behinderung - jetzt hat der Landtag eine Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes beschlossen. Unser Ziel ist es, vorhandene Spielräume im Landesrecht zu nutzen. Denn wir wollen den Menschen mit Behinderung hier in Bayern die besten Voraussetzungen für eine inklusive Gesellschaft und ein selbstverständliches Miteinander bieten. Jetzt profitieren.

Nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz erhalten blinde Menschen zum Ausgleich der blindheitsbedingten Mehraufwendungen auf Antrag ein monatliches Blindengeld in Höhe von 579 Euro. Nicht erforderlich ist dabei, dass tatsächlich behinderungsbedingte Mehraufwendungen anfallen. Für die Leistung muss die Blindheit durch eine medizinische Beurteilung nachgewiesen sein Im Fachamt Grundsicherung und Soziales werden in drei Dienststellen mit derzeit ca. 200 Mitarbeitenden vielfältige Leistungen erbracht. Dazu gehören neben Sozialhilfe- und Wohngeldangelegenheiten unter anderem auch die Beratung bei Wohnungsnotfällen sowie die Hilfe für Wohnungslose ohne bezirklichen Bezug Auch die Zuwendungen für Menschen mit einer hochgradigen Sehbehinderung steigen an, nämlich auf künftig 188,70 Euro monatlich, hieß es. Das Sehbehindertengeld wurde 2018 eingeführt. Es soll. Bundesländer wie Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt haben bereits seit langem, Thüringen seit April 2018, ein Gehörlosengeld in ihren Blindengeld- oder Landespflegegeldgesetzen verankert. Es ist höchste Zeit, dass der Freistaat Bayern die eklatante Versorgungslücke für hörbehinderte Menschen schließt. Grüne Forderungen: Umbenennung Bayerisches.

Landespflegegeldgesetz (LPflGG) - Berlin

  1. Das Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz (BayBlindG) gleicht blinden und taubblinden Menschen ihre durch diese Behinderungen bedingten Mehraufwendungen aus. Blinde und taubblinde Menschen, die Anspruch auf Leistungen der häuslichen Pflege nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI ) haben, erhalten ein gekürztes Blindengeld, weil ein Teil des durch Blindheit oder Taubblindheit bedingten Mehrbedarfs durch die Pflegeversicherungsleistungen gedeckt wird
  2. Thüringer Gesetz über das Blindengeld (Thüringer Blindengeldgesetz -ThürBliGG -) Neugefasst: 07.10.2010. Gültig ab: 01.07.2010. Gültig bis: 31.12.2015. Fundstelle: GVBl 2010, 319. Letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Gesetz vom 3. Juli 2013 (GVBl. S. 157) Übersicht § 1 Anspruchsberechtigte Personen § 2 Höhe des.
  3. Blindengeldgesetz Solidarität mit Afrin. Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen (gemeinsamer Antrag von Rot-Rot-Grün und CDU) Antisemitische Schmierereien im öffentlichen Raum, Verwüstungen jüdischer Friedhöfe, judenfeindliche Anfeindungen auf der Straße, Hetze in sozialen Medien - all das ist für jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch in Thüringen, schon wieder.
  4. dertes Blindengeld: So erhalten hochgradig sehbehinderte Menschen nach § 2 Abs. 2 des Berliner Landespflegegeldgesetzes 20 Prozent der.
  5. Sehbehindertengeld. In einigen Bundesländern (Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt) wird an hochgradig sehbehinderte Menschen ein gegenüber dem Blindengeld geringeres Sehbehindertengeld gezahlt. Voraussetzungen und Bedingungen: Sehschärfe des besseren Auges nicht mehr als 1/20 (Visus.

Bedeutungen für die Abkürzung d., Den, den Alle Bedeutungen im Überblick Ähnliche Abkürzungen zu d., Den, den 25570 Abkürzungen online Jetzt Abkürzungen & Bedeutungen auf Woxikon ansehen 1. zur Detailansicht von Erkrankung - Berufung - Versorgung - Behinderung - Revision - Blindheit - Mangel - Gesundheitszustand - Leistungen - Zahnarzt - Diagnose - Widerspruch - Nachweis - Blindengeld - Rechtsprechung des BSG - Grad der Behinderung - Darlegungs und Beweislast . LSG München 15. Senat - L 15 BL 6/19 - 06.10.202 Berlin. Wer schon immer mal wissen wollte, wie sich Berlin in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen entwickelt hat, kann sich darüber nun in der Open-Air-Ausstellung Berlin im Wandel - Menschen verändern ihre Stadt informieren. Zur Ausstellungseröffnung kamen die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlins für mehr 05. Ma 20:19 Berlin & Brandenburg Humboldt-Klinik nimmt wieder Patientinnen und Patienten auf 19:59 Sachsen Wetterdienst erwartet orkanartige Böen auf dem Fichtelberg 19:40 Sachsen Waffenbesitzer in.

München - Die Landtagsfraktion der Grünen in Bayern hat einen neuen Anlauf zur Einführung eines Gehörlosengeldes im Freistaat genommen. Dies soll entsprechend.. • Blindengeldgesetz • Solidarität mit Afrin . Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen (gemeinsamer Antrag von Rot-Rot-Grün und CDU) Antisemitische Schmierereien im öffentlichen Raum, Verwüstungen jüdischer Friedhöfe, judenfeindliche Anfeindungen auf der Straße, Hetze in sozialen Medien - all das ist für jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch in Thüringen, schon. dem Bayerischen Blindengeldgesetz würden sich demnach auf rund 89,104 Mio. Euro belaufen. 2. Kosten für die Kommunen und Konnexität Keine 3. Kosten für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger Keine . Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/3768 29.10.2014 Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes § 1 Das Bayerische Blindengeldgesetz (BayBlindG) vom. Petra Steinhauer 22. April 2017. Sehr geehrte Damen und Herren, habe für mein rechtes Knie am 7. Sept. 2016 eine Vollprothese bekommen. Am 14. Juli 2017 wird dieses am linken Knie erfolgen In Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt erhalten auch gehörlose Menschen ein gegenüber dem Blindengeld niedrige-res Gehörlosengeld. In den Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt können die Leistungen für blinde und gehörlose Menschen nebeneinander bezogen werden. Dadurch wird die besondere.

Blindengeld ABS

  1. am 9 - Juni - 2011 0 Kommentare. Die Landesregierung will das seit 30 Jahren nahezu unverändert existierende Landesblindengeldgesetz ändern. Jetzt fordern auch Gehörlose finanzielle Unterstützung. Neu ist nach Auskunft von Sozial
  2. Die Höhe der Landesblindengelder variiert von 332,50 € (Brandenburg, Bremen, Sachsen) bis zu 567 € (Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Saarland). Das einkommensunabhängige Landesblindengeld für die 12.000 blinden Menschen in Niedersachsen wurde von der Regierung Wulff zunächst gekürzt und zum 1. Januar 2005 ganz abgeschafft, jedoch zum 1.
  3. Das Bayerische Blindengeldgesetz (BayBlindG) bildet innerhalb des Sozialrechts insofern eine Ausnahme, als es als einziges Gesetz Geldleistungen des Staates für eine definierte Behinderung vorsieht, sofern für diese keine Ansprüche aus Versicherungen oder nach dem sozialen Entschädigungsrecht bestehen, und zwar unabhängig vom Einkommen, das bei der Blindenhilfe (§ 72 SGB XII) angerechnet.

Übersicht: Blindengeld - Deutscher Blinden- und

Die Mutter des Klägers beantragte 2006 für ihren Sohn Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz. Der Freistaat Bayern lehnte den Antrag ab. Zwar liege beim Kläger eine schwerste Hirnschädigung vor, jedoch sei das Sehvermögen nicht wesentlich stärker beeinträchtigt als die übrigen Sinnesmodalitäten. Dies aber sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur sogenannten cerebralen Blindheit Voraussetzung für die Gewährung von Blindengeld. Das Landessozialgericht hat. Das Land ist auch nach der Kommunalisierung zuständige Widerspruchsbehörde nach dem Thüringer Blindengeldgesetz und dem Schwerbehindertenrecht. Für eventuelle Einschränkungen und leichte zeitliche Verzögerungen in der Antragsbearbeitung, zu denen es aufgrund der Verlagerung von mehr als 320.000 Akten ab Mitte April bis Anfang Mai 2008 kommen kann, werden die betroffenen. Berlin, 13. Mai 2015. Für blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen gibt es in Deutschland keine gleichen Lebensbedingungen mehr. Immer wieder wurde in den letzten Jahren ihre wichtigste Unterstützungsleistung, das Blindengeld, gekürzt. In fünf Ländern liegt es mittlerweile unter der Hälfte des Blindenhilfesatzes, wie er nach § 72 des Sozialgesetzbuches XII festgelegt ist. So wird. Immerhin bezahlen die Länder, die ein Gehörlosengeld eingeführt haben trotz der steigenden Staatsverschuldung weiter das Gehörlosengeld. Auch trägt Bayern weiterhin die Kosten aus dem Blindengeldgesetz. Ein Länderfinanzausgleich soll für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Bundesländern sorgen. Ich frage mich nur, was daran gleichwertig ist, wenn gerade die Geberländer den Nehmerländern Sachen finanziert, die es in den Geberländern nicht gibt

Blindenhilfe - Dienstleistungen - Service Berlin - Berlin

Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz auch für schwerst Hirngeschädigte; Entbehrlichkeit einer spezifischen Sehstörun Nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz erhalten blinde Menschen zum Ausgleich der blindheitsbedingten Mehraufwendungen auf Antrag ein monatliches Blindengeld in Höhe von € 579. Nicht erforderlich ist dabei, dass tatsächlich behinderungsbedingte Mehraufwendungen anfallen. Für die Leistung muss die Blindheit durch eine medizinische Beurteilung nachgewiesen sein. Dieser Nachweis ist dann besonders schwierig, wenn die Betroffenen krankheitsbedingt nicht an der Untersuchung mitwirken können Bayerisches Blindengeldgesetz (BayBlindG idF vom 24.07.2013 <GVBl. S. 464>) <Auszug> Artikel 1: Anspruch (1) Blinde und taubblinde Menschen erhalten auf Antrag, soweit sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Bayern haben. zum Ausgleich der durch diese Behinderungen bedingten Mehraufwendungen ein monatliches Blindengeld nein, die Ansprüche nach dem Blindengeldgesetz werden nicht verrechnet. Also der NT wird nicht mit dem Blindengeld verrechnet. Verrechnet wird nur das Blindengeld mit dem Pflegegeld. Bei Pflegestufe 2 werden 33,3 Prozent des Pflegegeldes auf das Blindengeld von 333€ angerechnet. 333€ minus (430€ mal 33,3 %) = 333€ minus 143,19€ = 189,81€ Blindengeld. LG Michael. Michael für den.

Blindenhilfe > Landesblindengeld - Blindengeld - betane

Infoline-Archiv 2017: Fachanweisung zum Hamburgischen Blindengeldgesetz (HmbBlinGG) Liegt das individuelle Einkommen unter der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII, ist neben dem Blindengeld ergänzende Blindenhilfe nach § 72 SGB XII zu gewähren (siehe Arbeitshilfe zu § 72 SGB XII Blindenhilfe). Das gilt nicht für Minderjährige, da bei ihnen das Blindengeld die Blindenhilfe übersteigt. Das Blindengeld basiert auf dem Hamburger Blindengeldgesetz. Es ist keine bundeseinheitliche Leistung wie die Blindenhilfe nach dem Sozialgesetzbuch SGB XII. Blindengeld ist . vorrangig gegenüber Leistungen der Blindenhilfe nach Paragraf 72 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII. Seit dem 01.01.2017 beträgt das Blindengeld . außerhalb von Einrichtungen 375,-- € mtl. bei Aufenthalt in. BERLIN (KOBINET) Am kommenden Sonntag geht für blinde und sehbehinderte Menschen aus ganz Deutschland wieder ein Traum in Erfüllung, meinen die Veranstalte

Blindengeld als monatliche Unterstützung pflegegeld-info

1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II ) 1. 1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 29.11.2016 - L 9 AS 2282/16 B ER rechtskräftig Zur Übernahme der Mietschulden als Darlehen - zur Berücksichtigung von Kindern in der.. Im Wortlaut: Bayerisches Blindengeldgesetz in der Fassung vom 24.07.2013 Artikel 1: Anspruch (1) Blinde und taubblinde Menschen erhalten auf Antrag.. ein monatliches Blindengeld. Blind ist, wem das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind gelten auch Personen, deren Sehschärfe auf dem besseren Auge nicht mehr als 1/50 beträgt, bei denen durch Nummer 1 nicht erfasste Störungen des. Berlin (vergleiche Abschnitt im Blindengeldgesetz des Landes Thüringen (§ 7 Abs. 3 ThürBliGG), im Thüringer Besoldungsgesetz (§ 13 Abs. 3 und 4 ThürBesG), im Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (§ 7 Abs. 4 und 5 ThürBeamtVG). nach oben. Einleitung des Rückforderungsverfahrens. Geldleistungen, die auf ein Konto im Inland überwiesen wurden, gelten für die Zeit nach dem Tod des.

Sie haben Fragen zum Sozialversicherungsrecht? Finden Sie die Antworten einfach, fundiert und topaktuell in der Rechtsdatenbank des AOK-Arbeitgeberportals zur Detailansicht von Zum Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz LSG Bayern 15. Senat - L 15 BL 10/17 - 09.01.201

Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde (BlindGeldG

Das Bundessozialgericht hat kürzlich in seiner Rechtsprechung zwei wichtige Urteile zu Gunsten der Patienten gefällt. Zum einen geht es um Blindengeld, zum anderen um die Finanzierung von. Das Blindengeld in Deutschland ist eine monatliche finanzielle Unterstützung für Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder durch einen Unfall erblindet sind. Aktuell empfangen rund 125.000 Menschen in Deutschland das Blindengeld; diese Bayerisches Blindengeldgesetz (BayBlindG) vom 07.04.1995; Bayerisches Teilhabegesetz I (BayTHG I) vom 09.01.2018; Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz - PfleWoqG) Bayerische Verordnungen. Hier finden Sie nützliche Links zu wichtigen bayerischen Verordnungen. Bayerische Verordnung zur Zugänglichmachung.

Blindengeld - Wikipedi

Die Landtags-Grünen starten einen neuen Anlauf zur Einführung eines Gehörlosengeldes in Bayern, entsprechend zum schon lange existierenden Blindengeld Leistungen nach Wohngeldgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Thüringer Blindengeldgesetz und Beruflichen Rehabilitierungsgesetz Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betreuungsbehördengesetz Förderung von Schülern der Stadt Erfurt nach dem Berufsausbildungsförderungsgeset Die Staatsregierung will deshalb das Bayerische Blindengeldgesetz abändern, damit auch hochgradig sehbehinderte und taubsehbehinderte Menschen von dieser finanziellen Leistung des Freistaats profitieren können: Zum 1. Januar 2018 wollen wir das Sehbehindertengeld einführen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am 23. Mai im Ministerrat beschlossen und am 30. Mai vom Landtag in erster Lesung beraten. Bayern wird ab 2018 für Menschen mit einer starken Sehbehinderung rund 12 Millionen. wie dem Blindengeldgesetz. Dem Sozialministerium nachgeordnet ist in den meisten Ländern ein Landesamt für Versorgung, das die Aufgaben der Versor-gungsämter koordiniert, einen landesein-heitlichen Vollzug sicherstellt und im Ver-waltungsverfahren als Widerspruchsbehör-de tätig wird. Dem Landesamt nachgeordnet sind die Ver-sorgungsämter, die den unmittelbaren Adressaten für den Bürger. Konkret fordern die Grünen nun, das Blindengeldgesetz zu einem Blinden- und Gehörlosengeldgesetz weiterzuentwickeln. Für gehörlose und schwerhörige Menschen bestehe eine Versorgungslücke.

Blindengeld beantragen: Das müssen Sie dazu wissen - CHI

Konkret fordern die Grünen nun, das Blindengeldgesetz zu einem Blinden- und Gehörlosengeldgesetz weiterzuentwickeln. Für gehörlose und schwerhörige Menschen bestehe eine «Versorgungslücke. Teilhabe stärken: Blindengeldgesetz verabschiedet . Wer blind oder stark sehbehindert ist, dem begegnen alltäglich Barrieren. Das Landesblindengeld soll helfen, trotz visueller Einschränkungen, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Mehraufwendungen, z.B. für Medienzugänge oder Begleitpersonen, ausgleichen. Neu ist der erweiterte Kreis Anspruchsberechtigter, ein alter Hut hingegen, dass Hessen im Bundesschnitt im Spitzenfeld der Betragshöhe liegt

Blinden- und Sehbehindertengeld in den Bundesländern AMD

Damit wird das Blindengeldgesetz künftig Sinnesbehindertengeldgesetz heißen. Es tritt rückwirkend zum 01.07.2017 in Kraft. Gehörlose Menschen und Spätertaubte, welche die Voraussetzungen dafür erfüllen und das Merkzeichen GL im Schwerstbehindertenausweis haben, erhalten auf Antrag rückwirkend sowie künftig für jeden Monat 100 Euro. Mit diesem vermögensunabhängig gezahlten Geld sollen behinderungsbedingte Mehraufwendungen ausgeglichen werden können. Dies bedeutet auch. Definitionen und Erläuterungen zu mehr als 450 Begriffen der beruflichen Teilhabe { http://de.dbpedia.org/resource/Blindengeld : { http://www.w3.org/2000/01/rdf-schema#label : [ { type : literal, value : Blindengeld , lang : de. Die Leistungen bei hochgradiger Sehbehinderung sind in den Blindengeldgesetzen von Berlin und Hessen dynamisiert. Es wird ein Pflegegeld in Höhe von 20 Prozent beziehungsweise 30 Prozent des Blindengeldes gezahlt. In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Vollendung des 16. Lebensjahres 77,00 Euro, in Sachsen sind es 52 Euro ; Hochgradig sehbehinderte Menschen können in einigen Bundesländern ein. Sozialgericht Nürnberg S 2 BL 6/16 | Gerichtsbescheid vom 09.03.2017 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 5 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finde

Blindengeld und Blindenhilfe LV

  1. Blindengeldgesetz das Blindengeld von monatlich 579 € zugesprochen. Quelle: Neue Caritas Heft 4 vom 27.2.17 (Bay. Landessozialgericht, Urteil vom 19.12.16, AZ L 15 BL 9/14) Gurtpflicht für Rollstuhlfahrer wurde nach europäischen Vorgaben geändert. Demnach ist es Pflicht, sowohl das Rückhaltesystem für den Roll- stuhl als auch den Rollstuhlnutzer durch einen Gurt . Wir gemeinsam Ausgabe.
  2. Im Kap. 10 03 Tit. 681 01 (Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz) wird der Ansatz für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 jeweils von 81.000,0 Tsd. Euro um 14.175,0 Tsd. Euro auf 95.175,0 Tsd. Euro angehoben. Begründung: Auf Grund des Bayerischen Blindengeldgesetzes (BayBlindG) vom 7. April 1995 (GVBl S. 150)
  3. Die Bundesländer Berlin, Bayern, Schleswig-Holstein sowie Thüringen haben ein Taubblindengeld bereits eingeführt und in Hessen wird seine Einführung debattiert. Auch Hamburg sollte diesen Schritt gehen, der bisher, auch im Zuge der kürzlich ver-abschiedeten Neuerungen im Hamburgischen Blindengeldgesetz, nicht getätigt wur-de. Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen.
  4. § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB XII enthält hinsichtlich der Anrechnung der Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem SGB XI eine gestaffelte Kürzungsvorgabe 10, während § 67 BSHG insoweit Ermessen eröffnete.: Bei dieser Anrechnung anderer Leistungen werden durch § 72 Abs. 1 Satz 3 SGB XII die privat- und beamtenrechtlichen Leistungen zur Klarstellung 11 miteinbezogen
  5. Die Aufgaben des Landesamtes und der Ämter für Familie und Soziales in Leipzig, Dresden und Chemnitz werden ab dem 1. August auf kommunaler Seite auch vom Landkreis Görlitz und dem Kommunalen.
  6. Stellenangebot von Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. Job-Details Einsatzort Weitere Jobs von Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. Connecticum Job-Nr. 888980 / 13390
  7. Das Sozialgericht Berlin lässt mit einer sehr positiven Entscheidung für Hartz IV-Empfänger aufhorchen: Für Leistungszeiträume, die ab Anfang März 2020 bis Ende Juni 2020 beginnen müssen Jobcenter nach der Auffassung des Sozialgerichts Berlin auch die unangemessen hohen Wohnkosten übernehmen, wenn diese zuvor schon gezahlt wurden. Dies gilt nach Auffassung des Sozialrichters auch für.

Blindengeld - Ausgleich für Mehrkosten aufgrund der

  1. - Berlin, - Brandenburg, - Nordrhein-Westfalen, - Sachsen, - Sachsen-Anhalt. Der Zeitpunkt der Einführung ist hier nicht bekannt. Zu 7.: Das vorgesehene Regelungsmodell ist dem Gesetzentwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Thü-ringer Blindengeldgesetzes (Drucksache 6/4802) zu entnehmen. Zu 8.: Die Vollzugsgeeignetheit wurde mit positivem Ergebnis geprüft. Zu 9.: Die Einführung des.
  2. Blindengeldgesetz, welches wir 2014 von den Vorgängerregierungen übernommen haben, ein modernes Sinnesbehindertengesetz auf den Weg zu bringen. Ich will es deutlich sagen: 2014 haben wir in Thüringen die rote Laterne gehalten, was die Höhe des Blindengeldes anbelangt. Das Thema eines Taubblinden- oder Gehörlosengeldes war mit Ihnen als Regierungsfraktion der CDU nie zu diskutieren. Und.
  3. Das Bayerische Blindengeldgesetz ermöglicht dazu mit dem Taubblindengeld eine Unterstützung von monatlich 1.302 Euro. Seit 1. Januar 2018 gibt es in Bayern auch ein Blindengeld für Menschen mit einer hochgradigen Sehbehinderung. Das Sehbehindertengeld beträgt monatlich 195,30 Euro. Taubsehbehinderte Menschen erhalten 390,60 Euro monatlich. Mehr zum Blindengeld erfahren Sie unter: www.zbfs.

SGV Inhalt : Gesetz über die Hilfen für Blinde und

  1. Sieben Bundesländer (Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-West-2 Drucksache 6/2689 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode falen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) gewähren Leis-tungen für taubblinde Menschen in einer Höhe zwischen 348 Euro und 1.189 Euro. Der Durchschnittswert liegt hier bei etwa 650 Euro. Bewohner vollstationärer Einrichtungen und Empfänger von Pflegeleis.
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  3. Das Hamburgische Blindengeldgesetz (HmbBlinGG) ist eigenständiges Ham-burgisches Landesrecht. Die Länder sind in ihrer Entscheidung völlig frei, ob und in- wieweit sie einen landesrechtlichen Anspruch auf Blindengeld oder ähnliche Leistun-gen gesetzlich begründen wollen. Deshalb weichen die Blindengeldgesetze der Län-der zum Teil erheblich voneinander ab, sowohl die Höhe der Leistung.
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