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Bürgerbegehren Bürgerentscheid einfach erklärt

In wichtigen Angelegenheiten können Bürgerinnen und Bürger einer Stadt oder Gemeinde einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten.. Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über eine kommunalpolitische Sachfrage. Die Bürgerinnen und Bürger gehen dabei - wie bei einer Wahl - zu den Abstimmungslokalen und geben ihre Stimme ab Ein Bürgerbegehren ist also der Antrag der Bürger an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen, und ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürger über eine kommunalpolitische Sachfrage Damit der Schritt von der ersten Stufe (Bürgerbegehren) zur zweiten Stufe (Bürgerentscheid) gegangen werden kann, muss eine zwingende Voraussetzung erfüllt werden: Gemäß § 26 Abs. 6 S. 1 GO muss eine feststellende Entscheidung des Rates vorliegen, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Sofern die Initiatoren diese feststellende Entscheidung des Rates nicht erreichen, kann der. Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. In bestimmten Angelegenheiten können die Bürger einer kommunalen Gebietskörperschaft einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet werden muss, wird Bürgerbegehren genannt. Auf Landes- bzw. Bundesebene wird dieses Verfahren als Volksbegehren bezeichnet. Eine besondere Ausprägung ist das kassierende.

ᐅ Bürgerbegehren: Definition, Begriff und Erklärung im

auf Gemeindeebene als Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bezeichnet, unmittelbar an politischen Entscheidungen zu beteiligen (Partizipation). Diese Instrumente, die sich unter dem Obergriff der direkten oder plebiszitären Demokratie zusammenfassen lassen, sind auf den drei Staatsebenen unterschiedlich stark ausgeprägt Was ist ein Bürgerentscheid? Richtungsweisende politische Entscheidungen für eine Stadt werden im Rathaus getroffen. Das bedeutet nicht, dass sich die Bürger mit sämtlichen Entscheidungen abfinden müssen. Jeder wahlberechtigte Bürger kann sich in die Politik einmischen - mit einem Bürgerentscheid. Wahlberechtigt sind Männer und Frauen, die das Mindestalter von 18 Jahren erreicht und ihren Wohnsitz in der entsprechenden Verwaltungseinheit haben Rücksendeformular zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden: • Erklärt der Gemeinderat das Bürgerbegehren für unzulässig, so können die Vertreter/innen des Bürgerbegehrens Klage beim Verwaltungsgericht einlegen, mit der die Gemeinde verpflichtet werden soll, das Bürgerbegehren zuzulassen. Die Klage muss innerhalb von einem Monat eingereicht werden. Manchmal ist es am einfachsten. Bürgerbegehren im Gemeinderat vorzustellen und es zu begründen. Freiwillig übernehmen möchte der Gemeinderat das Anliegen nicht aber er kann auch keine Unregelmäßigkeiten feststellen: Das Bürgerbegehren ist also zulässig und es wird einen Bürgerentscheid geben! Der Gemeinderat legt den Termin dafür fest. Länger als vie Man nennt dieses System indirekte Demokratie. Es gibt aber auch Gelegenheiten, bei denen die Bürger direkt Einfluss nehmen oder mitbestimmen können, zum Beispiel durch eine Bürgerinitiative, einen Bürgerentscheid oder sogar in einem Volksentscheid eines ganzen Landes. Letzteres ist in der Bundesrepublik jedoch nicht möglich

Der Unterschied liegt darin, dass beim Volksbegehren alle Menschen im Staat (Bundesebene) gefragt werden, beim Bürgerbegehren nur die Menschen einer Gemeinde oder Stadt (kommunale Ebene). Das Ergebnis einer Befragung auf Bundesebene heißt Volksentscheid und auf kommunaler Ebene Bürgerentscheid. Katharina 30.11.2004 Kurz-Übersicht: Wie funktioniert ein Bürgerbegehren? Wenn Bürgerinnen und Bürger unzufrieden mit einer Entscheidung ihres Gemeinderates sind oder wenn sie eine eigene Idee zur Abstimmung stellen wollen, steht ihnen nach der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung (§21) das Instrument eines Bürgerbegehrens zur Verfügung. Sind genügen Tutorial: Wie geht eigentlich ein Bürgerentscheid oder ein Volksentscheid? Wir haben versucht, das mal ganz einfach zu erklären. Was sind die Unterschiede? U.. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind in Bayern Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Damit können Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises einer Gemeinde oder eines Landkreises von den Gemeinde- bzw. Kreisbürgern selbst beschlossen werden Nachdem ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt wurde oder der Gemeinderat selbst einen Bürgerentscheid beschlossen hat, setzt der Gemeinderat einen Termin für den Bürgerentscheid fest. Vor einem Bürgerentscheid werden Sie als Bürgerin oder Bürger über die Auffassung von Gemeinderat und Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu dieser Angelegenheit informiert. Dabei muss auch im.

Wegweiser Bürgergesellschaft: Bürgerbegehren und

Bürgerbegehren Die Wahlberechtigten sammeln Unterschriften für ihr Anliegen und beantragen die Durchführung eines Bürgerentscheids. Bürgerentscheid in einem Bürgerentscheid können alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde nach den Grundsätzen der freien, glei-chen und geheimen Wahl über ein Die 1995 in Bayern eingeführten Instrumente ''Bürgerbegehren und Bürgerentscheid'' ermöglichen es den Bürgern, in vielen Angelegenheiten der Gemeinde direkt selbst zu entscheiden. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates beziehungsweise Der Bezirksvertretung über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid) Kurz erklärt: Wie funktioniert ein Volksentscheid? In Berlin entscheiden Anfang November die Bürger mit einem Volksentscheid über die Zukunft der Stromversorgung

Prominente Volksentscheide um Stuttgart 21, das Hamburger Energienetz oder das Rauchverbot in Bayern zeigen, welche Bedeutung Volksentscheide in unserer Gese.. Volksbegehren sowie Bürgerbegehren sind Säulen der Demokratie. Die in Deutschland gültige Staatsform der repräsentativen Demokratie bietet dem Volk respektive dem Bürger eine gewisse Form des Selbstentscheids. Diese Entscheidungen, die vom Volk oder von den Bürgern ausgehen, werden unterteilt in den Bürgerentscheid, der das Ergebnis eines Bürgerbegehrens darstellt, sowie den.

Die Bezirksversammlung kann jedoch nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren einen Gegenvorschlag, der ebenfalls mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, im Rahmen des Bürgerentscheids vorlegen. Für diesen Fall gibt es im Bürgerentscheid eine Stichfrage. Mit ihr wird entschieden, welcher Vorschlag angenommen wird, wenn beide Vorlagen die einfache Mehrheit der Abstimmenden erreichen Mit dem Bürgerbegehren können Sie als Bürgerin und Bürger beantragen, anstelle des Rates oder einer Bezirksvertretung über eine Angelegenheit der Stadt selbst zu entscheiden. Es wird durch den Oberbürgermeister oder bei bezirklichen Angelegenheiten durch die Bezirksvorsteherin oder den Bezirksvorsteher entgegengenommen Wenn ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt worden ist, entfaltet es in den meisten Bundesländern eine Vollzugssperre, die nur aus besonders wichtigen Gründen - z.B. wegen bereits eingegangener Verbindlichkeiten oder rechtlicher Verpflichtungen der Gemeinde - aufgehoben werden kann. So darf in vielen Bundesländern nach Feststellung der Zulässigkeit keine dem Begehren.

Rund 9.500 Unterschriften wurden für gültig erklärt. Im Bürgerentscheid am 21. März 2010 scheiterte das Anliegen der Initiative sowohl an der Mehrheit der NEIN-Stimmen als auch am Beteiligungsquorum. Nur etwa 10 Prozent der Abstimmungsberechtigten beteiligten sich am Bürgerentscheid. 25. Bürgerbegehren Rathausbrücke (2008/09) Bezirk: Mitte Initiator: Initiative Rathausbrücke Ziel: Bau. Haben genug Bürger ein Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt, ist dieses formell zulässig. Wird es dennoch vom Rat mehrheitlich abgelehnt, kommt es zum Bürgerentscheid. Dieser wird üblicherweise wie eine Wahl durchgeführt. An der Abstimmung können alle Stimmberechtigten einer Stadt oder Gemeinde teilnehmen. Bei der Abstimmung können Sie die Fragestellung des.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide können dabei helfen, wichtigen und möglicherweise auch kontroversen kommunalen Themen einen Raum für den öffentlichen Diskurs und die Auseinandersetzung mit den jeweiligen Pro- und Contra-Argumenten zu bieten. Der Bürgerentscheid spielt in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle des Prozessabschlusses Seit 1994 sind in NRW rund 40 Prozent aller eingereichten Bürgerbegehren für unzulässig erklärt worden. Dieser Anteil ist enorm hoch. Wenn es um Fehler in der Fragestellung oder Begründung von Bürgerbegehren geht, lässt sich die Unzulässigkeit mit der Vorprüfung in Zukunft verhindern. Anforderungen an Bürgerbegehren. Die Gemeinde- und Kreisordnung stellt an Bürgerbegehren. Die Begriffe Bürgerbegehren und Bürgerentscheid werden oft synonym verwendet. Tatsächlich aber bezeichnen sie zwei unterschiedliche Phasen eines zweistufigen Verfahrens Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über eine kommunalpolitische Sachfrage. [...] Beim Bürgerbegehren tragen sich alle diejenigen in Unterschriftenlisten ein, die möchten, dass ein Bürgerentscheid stattfindet. Die Abgabe der Unterschrift bedeutet nicht zwingend eine Meinungsäußerung in der Sache. [...] In der Regel ist aber. Bürgerbegehrens Klage beim Verwaltungsgericht einlegen, mit der die Gemeinde verpflichtet werden soll, das Bürgerbegehren zuzulassen. Die Klage muss innerhalb von einem Monat eingereicht werden. Manchmal ist es am einfachsten, ein Bürgerbegehren neu zu formulieren und dieses nach erneuter Unterschriftensammlung noch mal einzureichen

Was ist ein BÜRGERBEGEHREN? Grundsätzlich haben die Einwohner einer Gemeinde nach §32 NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) die Möglichkeit, einen Bürgerentscheid nach §33 NKomVG zu erwirken, wenn mind. 10% der Wähler dem zustimmen. Bei der dann durchzuführenden Wahl können Entscheidungen des Rates oder der Verwaltung mit einfacher Mehrheit im Sinne der Bürger aufgehoben werden. Das Ergebnis ist bindend Sobald die Unter­schrif­ten­listen frist­ge­recht einge­reicht worden sind, wird das Bürger­be­gehren auf seine recht­liche Zuläs­sig­keit hin geprüft. In der Regel erfolgt diese Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt, und die Verwal­tung legt der Gemein­de­ver­tre­tung einen Beschluss­vor­schlag vor Bürgerentscheide sind für den Hamburger Senat nicht verbindlich. Die Volksinitiative Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen - mehr Demokratie vor Ort will den Bürgerwillen durchsetzen. Dahinter steckt ein überparteiliches Bündnis aus verschiedenen Bürgerinitiativen und Organisationen in ganz Hamburg Somit versucht ein Bürgerbegehren, in einer bestimmten Region eines Bundeslandes mit einem Bürgerentscheid den Willen der dortigen Bürger durchzusetzen, um beispielsweise eventuell geplante Ansiedlungen unliebsamer Betriebe zu verhindern. Vorteile beim Volksentscheid - Wissenswerte Fünf Prozent der Ingolstädter Wahlberechtigten, also 4500 Personen, müssen sich in die Unterstützungslisten eintragen, um einen Bürgerentscheid zu erwirken. Dabei werde es angesichts der Corona-Einschränkungen nicht leicht, die Listen an den Mann oder die Frau zu bringen, bestätigte Franz Hofmaier. Es werde nun verstärkt auf soziale Medien und persönliche Kontakte gesetzt. Eine zeitliche Begrenzung haben wird nicht, so Hofmaier. Aber es gelte: je früher, desto besser.

Sieg für die Mehrheit der Stadtverordneten und die Verwaltung: Das Wiesbadener Verwaltungsgericht erklärt ein Bürgerbegehren gegen geplante Windräder auf dem Taunuskamm für unzulässig Das Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde/dem Landkreis eingereicht werden, eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten, bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten und je nach Gemeindegröße von einer Mindestzahl an Gemeindebürgern unterschrieben sein (z.B. bei Gemeinden bis zu 10000 Einwohnern von mindestens. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid haben jedoch keine rechtlich bindende Wirkung. Zum einen können die Bezirksversammlungen eine Scheinübernahme des Verfahrens beschließen. Hierbei erklären sie nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren, die Angelegenheit selber in die Hand zu nehmen. Dabei müssen die Bezirke den im Bürgerbegehren geäußerten Willen nicht übernehmen, sondern können hiervon unabhängige Entscheidungen fällen, ohne den Willen der Initiatoren zu berücksichtigen Mit dem Bürgerbegehren können Sie als Bürgerin und Bürger beantragen, anstelle des Rates oder einer Bezirksvertretung über eine Angelegenheit der Stadt selbst zu entscheiden. Es wird durch den Oberbürgermeister oder bei bezirklichen Angelegenheiten durch die Bezirksvorsteherin oder den Bezirksvorsteher entgegengenommen. Nach Vorprüfung aller rechtlichen und formellen Voraussetzungen entscheidet der Rat unverzüglich über dessen Zulässigkeit

Zur Wahl stehen das Bürgerbegehren Nein danke zu einem Vollsortimenter nördlich Zum Kuckucksheim und das Ratsbegehren Ja zu Wohnungen für alle Generationen und Einkommensgruppen sowie einen. Der Bürgerentscheid hat dann die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats, erklärt das Innenministerium. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert.

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einem Bürgerentscheid. Diese Kurz-Übersicht soll anhand eines Fallbeispiels anschaulich machen wie der Prozess bis zum Bürgerentscheid aussieht. Selbstverständlich steht Mehr Demokratie Ihnen auch direkt beratend zur Seite. Wir empfehlen Ihnen generell vor dem Start der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren mit uns per Mail oder telefonisch in Kontakt zu treten. So können wir. Das Bürgerbegehren wurde am 2.10. 2007 vom Bezirksamt für zulässig erklärt. Am 4.3.2008 reichte die Initiative 16.000 Unterschriften ein. Nach der Auszählung von 9.000 Unterschriften kamen die die erforderlichen 5.500 gültigen Unterschriften zusammen. Beim Bürgerentscheid am 13. Juli 2008 stimmten fast 90 Prozent für die Initiative. Das Beteiligungsquorum wurde mit 19 Prozent übersprungen. Da das Bürgerbegehren nur ersuchenden Charakter besaß, beschäftigte sich ein. Selbst wenn das Bürgerbegehren bei einem Bürgerentscheid eine Mehrheit bekäme, würde das rechtlich nicht verhindern, dass an der Arzbacher Straße ein Hotelprojekt in leicht abgewandelter Form.

Bürgerbefragung, Bürgerentscheid, Quorum , Volksentscheid - diese und einige andere Begriffe tauchen auf, wenn es um die Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungen geht. Wir. Wenn ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt worden ist, legt der Gemeinderat einen Termin für den Bürgerentscheid fest. Der Gemeinderat kann aber auch von sich aus mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, Einwohner in einem Bürgerentscheid abstimmen zu lassen. Ein Bürgerentscheid hat immer das gleiche Gewicht wie ein Gemeinderatsbeschluss

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - juracademy

Bürgerbegehren - Wikipedi

Ein Bürgerbegehren eröffnet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur politischen Mitbestimmung. Das Bürgerbegehren lässt sich als Antrag der Bürger einer Gemeinde auf einen Bürgerentscheid verstehen, bei dem die Bürgerschaft (anstelle des Stadtrates) direkt über Angelegenheiten der Gemeinde selbst entscheiden kann Gesetzlich geregelt sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in § 26 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW). Den vollständigen Text der Gemeindeordnung finden Sie weiter unten als Surf-Tipp. Was können Sie denn begehren oder entscheiden? Bürgerinnen und Bürger einer Stadt können beantragen, dass sie selbst über eine Angelegenheit entscheiden wollen. Dieser Antrag kann. Regelungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden bürgerfreundlicher gestaltete. Dies geschah in einer moderaten Weise und vor allem durch Übernahme von Regelungen, die in anderen Bundesländern schon seit langer Zeit bewährte Praxis waren. Baden-Württemberg rückte damit im Vergleich der Bundesländer von einem der letzten Plätze im Ranking der Bürgerfreundlichkeit der Regelungen ins. Beide Seiten, Rats- und Bürgerbegehren, hätten laut Bürgermeister im Vorfeld der Abstimmung viel unternommen und jeder für seine Sache geworben. Deshalb gehe er auch davon aus, dass alle. In gut 48 Prozent aller Fälle fiel der Bürgerentscheid zu Gunsten der Vorlage des Bürgerbegehrens bzw. des Ratsreferendums aus. In 12,5 Prozent aller Fälle wurde das Bürgerbegehren durch einen positiven Beschluss des Gemeinderates erledigt. 16,4 Prozent der von unten initiierten Bürgerbegehren wurden für unzulässig erklärt. Die.

Volksbegehren, Bürgerbegehren in Politik/Wirtschaft

  1. Um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, können Bürger nach der Gemeindeordnung ein Bürgerbegehren starten. Damit es erfolgreich ist, muss es von sieben Prozent der Wahlberechtigten per..
  2. Rat macht Bürgerbegehren zur Grundsatzentscheidung. By Kai Schroeder, 2. September 2020 . Vor der Ratssitzung am 1.9. haben wir dem Bonner Oberbürgermeister die letzten der 18.508 Unterschriften übergeben, die wir in nur einem Monat für unser Bürgerbegehren von den Bonnern bekommen haben. Das Gutachten der Verwaltung und der Deutsche Wetterdienst stimmten den Aussagen aus der Begründung.
  3. isterium in Hannover bestätigt worden. Alles ist rechtlich abgeklopft worden, findet Elbers. Und letztlich seien.

Bürgerbegehren einfach erklärt

  1. Das Bürgerbegehren in Mülheim zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung startet in Kürze. Auf einer gut besuchte Bürgerversammlung wurde besprochen, ob der in 2005 erfolgreiche Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung erneuert werden soll, da die rechtliche Bindung Ende Februar ausläuft. Oberbürgermeisterin, SPD, CDU und FDP waren 2005 gegen.
  2. Schon kurz nach der Entscheidung verteilte die Bürgerinitiative eine Erklärung, in der sie die Satzungsänderung begrüßte und die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren als vollen.
  3. isterium.

Mitbestimmen Hintergrund Inhalt Eugens Welt

  1. für den Bürgerentscheid wurde genannt
  2. Stimmen nach dem Bürgerentscheid Donzdorf Aus für Gewerbepark: Wie es in den Kommunen weitergeht Nach dem Ende des Gewerbeparks Lautertal suchen die Kommunen nun eigene Wege. 01
  3. Am Mühlenkampkanal im Hamburger Stadtteil Winterhude sollten 110 Wohnungen entstehen. Doch ein Bürgerentscheid brachte jetzt eine klare Mehrheit gegen das Vorhaben. Ein Lackmus-Test für ganz.
  4. Am 22. Juli wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Am 31. August wurden ca. 1.500 Unterschriften eingereicht. Nach Abschluss der Prüfung (1459 Stimmen waren gültig) wurde das Bürgerbegehren am 24. September für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid fand am 6. Dezember statt, eine deutliche Mehrheit sprach sich für das Bürgerbegehren aus. 6: Südbrookmerland Gegen Um- und.
  5. Lechbruck - Der Gemeinderat wird dem Bürgerbegehren gegen das geplante 4-Sterne-Hotel am 21. März ein Ratsbegehren entgegen stellen. Das entschieden die Ratsmitglieder jetzt in ihrer jüngsten.
  6. eBook: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Stuttgart - 1956 bis 2018 (ISBN 978-3-8487-5048-1) von Christopher Schmidt aus dem Jahr 201

Volksentscheid / Volksbegehren Politik für Kinder

Der Streit im Bezirk Hamburg-Nord über Einfamilienhäuser geht weiter. Nach SPIEGEL-Informationen hat der grüne Bezirksamtsleiter nun einen Weg gefunden, die Bürgerbeteiligung für ein. BÜRGERBEGEHREN und BÜRGERENTSCHEID Ziel eines Bürgerbegehrens ist es, eine Entscheidung in einer bestimmten Angelegenheit herbeizuführen, über die normalerweise der Gemeinderat bzw. der Kreistag entscheidet. Mit der Unterzeichnung eines Bürgerbegehrens fordern di

Was ist und wie funktioniert ein Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid? Das wollen wir auf dieser Seite erklären. Die Stadt Kassel beschreibt es auf ihrer Webseite treffend so: Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid sind ein Instrument der direkten Demokratie. Unter bestimmten Bedingungen können die Bürger einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Sie können dann anst Die formellen Voraussetzungen für die Durchführung eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheides, welches von Seiten der Gemeindebürger initiiert wird, sind in den Art. 18a Abs. 4-6 GO enthalten. Zunächst bedarf es eines schriftlichen (wird aus dem Erfordernis der Begründung geschlossen) Antrags, der bei der Gemeinde einzureichen ist Mit dem Bürgerbegehren können Bürger beantragen, an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst zu entscheiden. Der Rat kann dem Begehren entsprechen. Entspricht der Rat dem Begehren aber nicht, so folgt ein Bürgerentscheid Ein Bürgerbegehren durchbricht das Prinzip der mittelbaren Demokratie. Von einer mittelbaren Demokratie spricht man dann, wenn die Wähler (innen) aus ihrer Mitte Personen wählen, die in Parlamenten für alle Wähler (innen) Entscheidungen treffen. Genau hier setzt das Bürgerbegehren ein

Bürgerentscheid und Volksentscheid einfach erklärt / Doku

  1. Bürgerentscheid 1 Ratsbegehren: Stimmen Sie hier bitte mit Ja, um der Erweiterung der Firma GERU-Plast zuzustimmen (mehrheitliche Empfehlung Ihres Stadtrats). Bürgerentscheid 2 Bürgerbegehren: Konsequenterweise sollten Sie hier nun mit Nein stimmen, da ein Ja gegen die Erweiterung wirken würde. Für beide Begehren gilt: Um im ersten Schritt zu gewinnen brauchen sie jeweils eine einfache Mehrhei
  2. Der Bürgerentscheid entspricht dabei einer Abstimmung, bei der alle Abstimmungsberechtigten der Stadt beziehungsweise des betroffenen Stadtbezirks die Möglichkeit erhalten, die zur Entscheidung zu bringende Frage mit Ja oder Nein zu beantworten
  3. Das Bürgerbegehren, das dem Bürgerentscheid zugrunde liegt, wurde von einer Bürgerinitiative in die Wege geleitet, die in erster Linie aus Anwohnern besteht. Gültigkeit
  4. Kurz vor der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag ist eine Stellungnahme des Gemeindetags im Rathaus eingetroffen, welche das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid in Sachen Windkraft.

Bürgerentscheids die Bürgerschaft an Stelle des Rates als Quasi-Organ der Gemeinde auftritt. In einem solchen Fall geht es somit um Entscheidungskompetenzen zwischen dem Rat und dem Bürgerbegehren. Klargestellt wird dies durch§26 VIII S. 1 GO NRW, wonach de Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen räumt den Bürgern der Gemeinde das Recht ein, mittels Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid zu beantragen. Das Bürgerbegehren muss gemäß der Hauptsatzung der Stadt Leipzig mindestens von 5 vom Hundert der Bürger der Stadt unterzeichnet sein und eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung enthalten. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Stadtrat Ein Bürgerbegehren ist ein Antrag an das Parlament einer Kommune, einen Bürgerentscheid vorzunehmen. Ziel ist es, dass eine von Parlamentariern beschlossene Maßnahme verhindert wird. Für dieses.. In öffentlicher Sitzung stimmt die Gemeindevertretung mit einfacher Mehrheit darüber ab, ob sie das Bürgerbegehren für zulässig hält oder nicht. Wird die Zulössigkeit nicht anerkannt, können die Vertretungsberechtigten bzw. die Unterzeichner dagegen ggf. gerichtlich vorgehen, andernfalls findet der Bürgerentscheid statt. [Er] hat nur Erfolg, wenn er zwei Hürden überspringt: Ihm. Bezirksabstimmungsleiter Tom Oelrichs erklärte am Mittwoch zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens: Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist eindeutig: Die Bürgerinnen und Bürger sind zu allen.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern - Wikipedi

Unterschriften für Bürgerbegehren. Die MBI-Fraktion bereitet einen zweiten Bürgerentscheid gegen die Privatisierung städtischer Leistungen vor. Der Hintergrund: Bereits am 27. Februar 2005 kam beim damaligen Bürgerentscheid eine Mehrheit gegen Privatisierungen zustande. Dessen Bindungskraft läuft nun nach zwei Jahren - also Ende Februar - aus. Voraussichtlich am 1. März aber will der Rat entscheiden, welchen Investor die Stadt in die Projektentwicklungsgesellschaft, die den Bau. BÜRGERENTSCHEID/ Freude bei den Vertretern des Bündnisses Natürlich-Nah-Dran, das sich aus SPD, den Grünen und dem Bund Naturschutz zusammensetzte. Kategorie: Politik Beitrag von: David. Ziel des heute startenden Bürgerbegehrens ist deshalb die Durchführung eines Bürgerentscheides gemäß §§24 und 25 der Sächsischen Gemeindeordnung mit einem Entscheidungsvorschlag zu der Frage, ob am Feistenberg ein Industrie-/Gewerbegebiet entstehen soll. . Alle Bürger sind eingeladen, diesen demokratischen Prozess der Bürgerbeteiligung konstruktiv mit Ideen und Taten zu begleiten. Kontaktdaten: post@bürgerbegehren-feistenberg.de facebook.com/BB.Feistenberg -- Daniel Szenes André. Bürgerbegehren soll im Juni in den Kölner Stadtrat Wenn mindestens drei Prozent der auf kommunaler Ebene Wahlberechtigten Kölner das Begehren unterstützen, muss der Stadtrat darüber abstimmen Der Rat könnte heute erstmals in einer wichtigen Angelegenheit die Entscheidung an die Bürger übertragen und den Bürgerentscheid zulassen, so wie es die Gemeindeordnung vorsieht. Die Gegner des Bürgerbegehrens stützen ihre Ablehnung auf juristische Gutachten, die dem Rat empfehlen, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Auftragsgemäß haben wir die Schreiben der Initiatoren des Bürgerbegehrens einer kritischen Prüfung unterzogen schreibt das Büro Wolter Hoppenberg.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: Beteiligungsportal

erfolgreich sein, so müssen in Essen bei einem Bürgerentscheid nicht nur mindestens zehn Prozent (über 100.000 Einwohner) der Abstimmungsberechtigten an der Abstimmung teilnehmen, sie müssten auch alle mit JA abstimmen. Die Abstimmungsbeteiligung ist somit von erheblicher Bedeutung Alle Erläuterungen und Begründungen stehen bei Bürgerbegehren in der Begründung, bei Bürgerentscheiden in der Informationsbroschüre zur Abstimmung. Ich finde es erstaunlich, dass der Oberbürgermeister rechtswidrige Vorschläge unterbreitet. Er kennt sich offenbar mit den rechtlichen Vorgaben zu Bürgerentscheiden wenig aus, erklärte Edgar Wunder, Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens und bei Mehr Demokratie e.V. zuständig für die landesweite Beratung von Gemeinden und. Die Bürgerinitiative Stadtwerke in Bürgerhand brauchte dafür zwei Anläufe. Die erste Fassung des Bürgerbegehrens hatte die Stadt für unzulässig erklärt. Zu unrecht - entschied nun das.

Video: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Gemeinde

Mit einem Bürgerbegehren fordern die Bürger einer Stadt, Gemeinde oder eines Landkreises durch ihre Unterschrift eine Abstimmung (d.h. einen Bürgerentscheid) über eine bestimmte Sachfrage. Ein Bürgerbegehren muss in der Regel von mindestens 10 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung unterzeichnet sein. [10] Es muss eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung, eine Begründung. Könnte ein möglicher Bürgerentscheid doch im September stattfinden - am Tag der Bundestagswahl. Für den ersten Bürgerentscheid in Langenau sind 837 Unterschriften nöti Rat macht Bürgerbegehren zur Grundsatzentscheidung. By Kai Schroeder, 2. September 2020. Vor der Ratssitzung am 1.9. haben wir dem Bonner Oberbürgermeister die letzten der 18.508 Unterschriften übergeben, die wir in nur einem Monat für unser Bürgerbegehren von den Bonnern bekommen haben Aktuelle Nachrichten, Informationen und Bilder zum Thema Bürgerentscheid auf Süddeutsche.d Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Einwohnerantrag, Eingaben und Einwohnerfragestunde. Neben den Kommunalwahlen, bei denen die Bürgerschaft ihre Vertreter in den Rat der Stadt und in die drei Bezirksvertretungen entsendet sowie den Oberbürgermeister der Stadt in direkter Wahl bestimmt, gibt es noch eine ganze Reihe von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten Der Stimmzettel für den Bürgerentscheid wird die vom Bürgerbegehren vorgelegte Frage enthalten: Sind Sie gegen die Vergabe eines Grundstücks der Stadt Kaufbeuren im Gewerbegebiet Untere.

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